Zukunft des Polizeireviers bedrohlich unklar

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"Nach wie vor ist nicht klar, welche Zukunft die Polizei in Schkeuditz haben wird", fasste Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die sogenannte Strukturreform "Polizei.Sachsen.2020" zusammen. Gemeinsam mit der SPD-Sprecherin für Kommunalpolitik, Petra Köpping sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Kind (Linkspartei) war sie der Einladung zweier Stadtratsfraktionen nach Schkeuditz gefolgt, um über die Auswirkungen der Reform auf die Elsterstadt zu diskutieren. "Der von CDU und FDP mit dem aktuellen Landeshaushalt beschlossene zusätzliche Stellenabbau bei der Polizei ist aus unserer Sicht ein Fehler. Mit so wenig Personal kann man keine vernünftige Polizeistruktur mehr aufrecht erhalten", setzt die Innenexpertin fort.

Auf Basis bisheriger Erkenntnisse seien für das ehemals größte Landrevier Deutschlands drei Bürgerpolizisten geplant. "Momentan verrichten über 50 Beamte ihren Dienst in Schkeuditz", zeigte SPD-Stadtrat Jens Kabisch auf, der den Bürgerdialog gemeinsam mit Ratskollege Reiner Ehnert (Linkspartei) moderiert hatte. Demnach würde der Streifen- und der Kriminaldienst vollständig aus Schkeuditz abgezogen werden, das Revier Leipzig-Nord in der Essener Straße erhalte die polizeilichen Zuständigkeiten für die Stadt.

Auf die Frage aus dem Publikum, was einen Bürgerpolizisten ausmache, antwortete Friedel: "Jeder der Drei wird 40 Stunden pro Woche arbeiten, einen Streifenwagen werden sie nicht haben." Wie sich die Öffnungszeiten der Schkeuditzer Polizeiwache gestalten werden, sei zum derzeitigen Zeitpunkt noch völlig offen. "Hinsichtlich solcher Fragen verweist das Innenministerium auf das Feinkonzept, welches womöglich erst nach der Sommerpause veröffentlicht wird", konstatiert Petra Köpping.

"Unter den Gästen war der Unmut groß", fassen Kabisch und Ehnert zusammen, "sie sorgen sich um ihre und um die Sicherheit der Stadt." In deren Augen bestehe die Gefahr, dass sich die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet erhöhe, wenn die Polizeipräsenz derart zurückgefahren werde. Derzeit würden auf Schkeuditzer Gebiet jährlich etwa 1.700 Delikte registriert.

"Der Innenminister muss das ernst nehmen", richtete sich Friedel abschließend an Markus Ulbig (CDU). Da schwarz-gelb im Landesparlament "durchregieren" würde und anders lautenden Vorschlägen gegenüber immun sei, müsse vor allem öffentlicher Druck hergestellt werden. "Schkeuditz muss zusammenstehen und klar sagen: So geht das nicht!", zeigten die anwesenden Stadträte beider Fraktionen auf. Gleichgültigkeit und vorzeitige Resignation seien fehl am Platz.

Weiterführende Information:

Leitsätze der SPD-Landtagsfraktion zur Polizeistrukturreform [PDF, 894 kB]