"Wir sind den Bürgern unmittelbar verpflichtet"

Die Haushaltsdebatte ist jedes Jahr aufs Neue die wichtigste und wegweisendste Entscheidung des Stadtparlamentes. Heute können wir nicht nur die haushaltslose Zeit beenden, sondern zeitgleich die Weichen für die Zukunft der Stadt stellen. Dabei stellt der kommende Beschluss eine Herausforderung dar. Für uns Parlamentarier gilt es, die gesamte Entwicklung unserer Stadt im Blick zu haben. Ränkespiele, Profilneurosen und opportunes Verhalten sind im Besonderen hier fehl am Platz.

Ohne jeden Zweifel wird der diesjährige Haushaltsplan durch fortbestehende Probleme und eine nach wie vor unzureichend stabile Finanzsituation definiert. Schkeuditz selbst hat zur Behebung überschaubare Steuerungsmöglichkeiten. Ein kommunaler Haushalt ist heute mehr denn je durch externe Faktoren determiniert. Der zur Verfügung stehende Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der eigenen finanziellen Rahmenbedingungen umfasst daher nur zwei Punkte:

• Steuer- und/oder Gebührenerhöhungen sowie
• Sparmaßnahmen im freiwilligen Bereich.

Beide Möglichkeiten müssen so lange tabuisiert werden, wie ein Haushaltsausgleich unter Ausnutzung aller haushaltspolitischen Möglichkeiten zu erreichen ist. Die Verhinderung eines Haushaltsstrukturkonzeptes muss dabei oberste Priorität haben. Deshalb ist uns der Haushaltsplan genauso vorgelegt worden. Bei der kommenden Abstimmung müssen wir nun unsere kommunale Verantwortung beweisen.

Das fortwährend hohe Niveau an freiwilligen Leistungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur ist nur aufgrund hoffnungsvoller Tendenzen zu halten. Durch Bescheide gedeckt erweisen sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit knapp über 10 Millionen Euro als haushaltspolitisches "Zugfohlen". Der beinahe unausweichlich geglaubte Griff in des Bürgers Tasche kann ausbleiben, der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt weiterhin unter dem sächsischen Nivellierungshebesatz. Dadurch nimmt Schkeuditz Mindereinnahmen infolge des Finanzausgleiches in Kauf. Bei der Gewerbesteuer ist eine leichte Erhöhung auf einen Steuersatz von 13,65 Prozent in der Gesamtschau hingegen unvermeidbar. Trotz dieser moderaten Erhöhung sehen wir keine Gefahr für den Gewerbestandort Schkeuditz.

Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer und der Formulierung, diese sei ein "haushaltspolitische 'Zugfohlen'", sehen wir nicht unerhebliche Risiken. Die nahezu einseitige Konzentration auf diese Haupteinnahmequelle macht eine belastbare Langfristplanung kaum möglich. Aufgrund deren Konjunkturreagibilität müssen wir jederzeit damit rechnen, dass sich die hoffnungsvolle Tendenz trübt und wir vor einer ähnlichen Situation stehen wie im September 2010.

Des Weiteren müssen uns übergeordnete Ebenen – der Bund, das Land und der Kreis – ihre Politik zu Lasten der kommunalen Ebene überdenken. Das blinde Durchreichen von Aufgaben ohne adäquate Gegenfinanzierung widerspricht nicht nur finanzwissenschaftlichen Prinzipien, sondern ab einem bestimmten Punkt auch der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Bund, Land und Kreis haben wenig Skrupel, Städte und Gemeinde Übergebühr zu belasten. Skrupel und Rückgrat aber müssen die Verwaltung und der Stadtrat haben. Wir können Leistung nicht mehr delegieren, wir sind den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.

Unter Berücksichtigung aller geschilderten Risiken und zur Gewährleistung der weiteren Positiventwicklung unserer Stadt, stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2011 zu.