Unterrichtung durch Fluglärmkommission beantragt
An jedem deutschen Verkehrsflughafen muss gemäß § 32d des Luftverkehrsgesetzes eine "Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe" gebildet werden. Das verkürzt als Fluglärmkommission bezeichnete Gremium existiert auch am Flughafen Leipzig/Halle. Dort gehören der Runde 22 Mitglieder an. Zu ihnen zählen Vertreter der Städte Leipzig, Halle und Schkeuditz, weiterer Flughafen-Anrainergemeinden, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V., der Fluggesellschaften sowie der Deutschen Flugsicherungs GmbH. In Sachsen werden die Kommissionsmitglieder von der obersten luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsbehörde, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, berufen.
Während der jüngsten Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Vorsitzende dieser Kommission, der Schkeuditzer Bürgermeister i.R. Manfred Heumos, regelmäßig im Nachgang der Kommissionssitzungen den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Beratungsergebnisse zu unterrichten hat. Die nichtöffentliche Berichterstattung ist nötig, da die Fluglärmkommission gemäß § 4 Abs. 7 ihrer Geschäftsordnung auch in nichtöffentlicher Sitzung zusammenkommt. Grundsätzlich tritt die Kommission unter Heumos' Vorsitz zweimal im Jahr - im März und im November - zusammen. Dabei ist die Kommission über alle anstehenden Maßnahmen zum Lärmschutz zu unterrichten. Sie kann auch selbst Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm vorschlagen. Diese Vorschläge besitzen aber keinen verpflichtenden, sondern rein empfehlenden Charakter. Hält die Genehmigungsbehörde oder die für die Flugsicherung zuständige Stelle diese Maßnahmen für nicht geeignet, so muss sie dies der Kommission unter Angabe von Gründen mitteilen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Kommunikation und Informationsflüsse zwischen dem Stadtrat und den durch das Stadtparlament entsendeten Mitgliedern nachhaltig zu verbessern.
Zur Verbesserung von Kommunikation und Information zwischen dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz und den durch dieses Gremium entsendeten Mitgliedern der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle beantragen wir, dass der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Herr Manfred Heumos, nach jeder Sitzung der Fluglärmkommission vor dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Beratungen zu berichten hat. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt ist unverzüglich in der auf die FLK-Sitzung folgenden Sitzung des Stadtrates anzusetzen.
Weiterführende Informationen:
Antrag zur Verbesserung von Kommunikation und Information der FLK [PDF, 310 kB]
Zusammensetzung der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle [PDF, 101 kB]