Stadthaushalt 2012: "Wer Chancen nutzen will, muss bereit sein, Risiken einzugehen"
Mit kritischen Gedanken hat sich Jens Kabisch stellvertretend für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 geäußert. Unter dem Motto "Wer Chancen nutzen will, muss bereit sein, Risiken einzugehen" wog der Stadtrat Potenziale und Bedenken in dem mehr als 360 Seiten umfassenden Etat ab und kam zu dem Schluss, dass die Feststellung darüber "der subjektiven Einschätzung jedes Stadtrates" obliegt.
Enttäuscht zeigte sich der Fraktionsvorsitzende, dass nur äußerst wenige Parlamentarier ihre Meinung zum Haushalt gesagt haben, ist doch die Debatte und der Beschluss des Haushaltes der wichtigste Tagesordnungspunkt in jedem Jahr. Nach kurzer Diskussion also passierte der Stadthaushalt mit 15 Ja- und vier Neinstimmen das Kommunalparlament.
Wer Chancen nutzen will, muss bereit sein, Risiken einzugehen. Das ist das Leitmotiv, unter den die SPD-Fraktion den Etatentwurf für das kommende Haushaltsjahr stellt. Über Zustimmung oder Ablehnung entscheidet entweder ein Mehr an Chancen oder ein Mehr an Risiken.
Chancen und Risiken ergeben sich vor allem aus der Investitionstätigkeit der Stadt. Seit vielen Jahren machen die städtischen Haushalte den Weg für teilweise große Investitionsvorhaben frei. Die finanziellen Folgen daraus werden seit der Doppik-Einführung auch langfristig sichtbar. Die Höhe des Abschreibungsaufwandes, den es in den Haushalten vor 2010 nicht gebeten hat, ist zum einen als Gradmesser für investive Maßnahmen geeignet, stellt zum anderen vor allem aber Wertindikator für das kommunale Vermögen dar. Letzteres ist aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz nach wie vor vage.
Vor diesem Hintergrund erscheint das deutlich negative ordentliche Ergebnis, also der Teil des Ergebnishaushaltes, auf den die Abschreibungen Einfluss haben, folgerichtig, darf aber dennoch nicht leichtfertig ignoriert werden. Allein 2012 liegt das geplante ordentliche Ergebnis bei - 1,4 Mio. Euro – mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Schkeuditz ist also nicht in der Lage, dem Wertverzehr kommunalen Eigentums ausreichend hohe finanzielle Erträge gegenüberzustellen.
Ein weiteres unmittelbar aus der Investitionstätigkeit folgendes Risiko ist der aufgrund der Kreditfinanzierung investiver Eigenanteile in der Planung steigende Schuldenstand – von 560 Euro je Einwohner in 2011 bis auf 800 Euro je Einwohner in 2016. Bis zur Verschuldungsgrenze, die bei 850 Euro pro Kopf liegt, ist es nicht mehr weit.
Die positiven Effekte der von einer breiten Mehrheit getragenen Investitionsmaßnahmen lassen sich hingegen nicht beziffern. Mit der Fortführung und dem Abschluss der bekannten und sichtbaren Großinvestitionen nutzen wir Chancen für eine insgesamt positive Entwicklung unserer Stadt, wie es sie in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat. Auch die Infrastrukturinvestitionen sind geeignet, die Entwicklung hin zu einer "Gesamtstadt" zu forcieren.
Ohne einnahmeseitige Chancen wäre das über die Jahre hohe Investitionsniveau schlicht unrealistisch. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung erleichtert die Aufstellung des Stadthaushaltes ungemein, diese Phase ist aber von ungewisser Dauer. Der Ansatz der Gewerbesteuer erreicht mit 11,2 Mio. Euro in 2012 wieder ein hohes Niveau, auch die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer weisen eine stark steigende Tendenz auf. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese drei Ansätze um rund 1,7 Mio. Euro erhöht worden. Daraus leitet sich der für die Stadt zweifelhafte Status als Geberkommune ab. Schkeuditz wird ab 2012 wieder reichensteuerpflichtig und gibt einen Millionenbetrag in den Finanzausgleich, anstatt Zuweisungen zu erhalten. Unterm Strich erweist sich die finanzielle Unabhängigkeit als finanzielles Plus in den Büchern der Stadt.
Aufgrund der Frühe des Beschlusses steht das städtische Zahlenwerk aber auf wackeligen Füßen, die für eine fundamentierte Haushaltsplanung notwendigen gemeindescharfen Orientierungsdaten bleiben Innen- und Finanzministerium schuldig. Insofern werden die Kommunen von Amtswegen her nicht in die Lage versetzt, einen rechtskräftigen Haushalt zum Beginn des Haushaltsjahres vorlegen zu können. Schkeuditz hat sich dennoch für den frühen Beschluss und sogleich gegen eine haushaltslose Zeit entschieden, die in den Jahren 2010 und 2011 mal bis April, mal bis März andauerte.
Ob sich die Waage zu Gunsten von Chancen oder Risiken neigt, obliegt der subjektiven Einschätzung jedes Stadtrates. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan mehrheitlich, nicht aber einstimmig zustimmen. Bedenken lass sich nicht von der Hand weisen, Potenziale ebenso wenig.