Staatsregierung zieht Schkeuditz bei "Polizei.Sachsen.2020" über den Tisch
2009 noch stand die Stadt Schkeuditz in Dresden hoch im Kurs, wurde gar zur Großen Kreisstadt erhoben. "Seinerzeit hat die schwarz-rote Landesregierung die kreis- und landesweite Bedeutung der Kommune unterstrichen", zeigt sich Dieter Schöne, Fraktionschef der Schkeuditzer Sozialdemokraten, noch im Nachhinein überzeugt. "Nur rund zweieinhalb Jahre später beginnt aber der sicherheitspolitische Abstieg", ergänzt er mit Blick auf die nun greifbaren Ergebnisse der Strukturreform "Polizei.Sachsen.2020".
"Der Polizeistandort Schkeuditz wird auf ein unerträgliches Minimalmaß reduziert, zwei Bürgerpolizisten werden perspektivisch hier ihren Dienst verrichten", erklärt Fraktionskollege Jens Kabisch. Das geht aus dem Feinkonzept hervor, welches Staatsminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (beide CDU) am Donnerstagnachmittag vorgestellt hatten. Demnach wird Schkeuditz ankündigungsgemäß dem Revier Leipzig-Nord zugeschlagen, für das insgesamt 195 Beamte, darunter zwölf Bürgerpolizisten, vorgesehen sind.
Für die Elsterstadt bedeute das, so die SPD in einer ersten Reaktion, eine eklatante Schlechterstellung, Streifen- und Kriminaldienst, also die sicherheitsrelevanten Abteilungen, werden vollständig in die Essener Straße abgezogen. "Spätestens jetzt müssen sich alle Stadträte über den Tisch gezogen fühlen", setzt Kabisch fort. Noch am 14. Juni, als Ulbig und Merbitz gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel in nichtöffentlicher Sitzung vor das Stadtparlament traten, wurde unter Räten positive Stimmung verbreitet. "Der Stadtrat hat sich von der volkstümlichen Art des Landespolizeipräsidenten blenden lassen", konstatiert die SPD, "außerdem waren CDU und FDP von Anfang an voll auf Regierungslinie". "Unsere damaligen Bedenken haben sich gestern aber vollumfänglich bestätigt", fasst Kabisch zusammen. Denn: Keiner der drei Protagonisten habe ein solch trübes Bild gezeichnet. Davon, dass die Bürgerpolizisten zusätzlich Lützschena/Stahmeln und Lindenthal betreuen werden, sei nie die Rede gewesen. Die beiden seien dann für mehr als 27.500 Einwohner auf mehr als 110 Quadratkilometern Fläche zuständig.
Das damals augenscheinlich entgegengebrachte Vertrauen in die Aussagen von Ulbig, Merbitz und Seidel sei nichts wert gewesen. Darüber ist auch die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping entsetzt: "Ich frage mich, wem die Schkeuditzer Bürgerinnen und Bürger noch vertrauen können. Zunächst hieß es, es sei kein Problem, Schkeuditz vom Leipziger Revier aus zu betreuen. Nun sind der Stadt noch zwei Bürgerpolizisten geblieben."
Im Anschluss an die damalige Sitzung des Stadtrates sagte Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler): "Ob die verbliebenen Bedenken der Räte berechtigt waren oder nicht, wird man erst nach der Umsetzung der Polizeireform mit Sicherheit wissen." Die Antwort darauf könne er sich schon jetzt selbst geben, so die SPD-Fraktion abschließend.
Weiterführende Informationen:
Meldung der SPD-Landtagsfraktion: "Reform teilt Sachsen in eine Drei-Klassen-Gesellschaft"
Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 16. Juni 2011 zur nichtöffentlichen Ratssitzung