Falsche Entscheidung: Verwaltung widmet Sonnenpassage im Alleingang um
(© LVZ/Roland Heinrich)
In der aktuellen Ausgabe des "Schkeuditzer Boten" kündigt das Schkeuditzer Ordnungsamt an, die Sonnenpassage in einen verkehrsberuhigten Bereich - umgangssprachlich "Spielstraße" - umzuwidmen. Die SPD-Fraktion verurteilt die Entscheidung der Stadtverwaltung, sie stehe in Widerspruch zu allen Absprachen, die gemeinsam getroffen worden seien, empört sich die Fraktion in einer Mitteilung.
"Seit zwei Jahren widmen wir uns der innerstädtischen Verkehrsgestaltung, immer wieder haben wir bei der Verwaltung auf Granit gebissen", erinnert Fraktionschef Jens Kabisch. "Argumente wurden mit der immer gleichen Plattitüde 'geht nicht' abgewehrt, der Status quo blieb trotz aller Missstände erhalten, die Fronten verhärteten", setzt Kabisch fort.
"Unser Bestreben, durch ein Gespräch mit Bürgermeister Lothar Dornbusch (Freie Wähler) die verhärteten Fronten in dieser Frage zu glätten und einen Konsens zu finden, wird so mit Nichtachtung bedacht", zeigt sich die Fraktion "zutiefst enttäuscht". "Es war besprochen, diese Frage im Rahmen eines Verkehrskonzeptes zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu regeln. Stattdessen versuchen Sie über eine dürre Mitteilung im Amtsblatt vollendetet Tatsachen zu schaffen", schreibt die Fraktion an Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler).
Ziel der Fraktion sei es nach wie vor, die Sonnenpassage in eine waschechte Fußgängerzone umzuwandeln. "Die Beschilderung ist richtig, nur eben die durch die Stadt geduldete Verkehrssituation nicht", sagt Kurt Arnhold, federführend für dieses Thema zuständig. "Dem Charakter einer Fußgängerzone widersprechen insbesondere die zeitlich unbeschränkte Einfahrtsmöglichkeit, die dauerhafte Durchfahrtsmöglichkeit für Jedermann und die Einrichtung von Parkplätzen", stellte schon die Landesdirektion Leipzig (LDL) fest. Die Behörde habe in einem Schreiben an die Fraktion vom 14.12.2011 daran erinnert, dass die bisherige verkehrsrechtliche Ausgestaltung der Sonnenpassage rechtwidrig sei, weil sie "nicht als Fußgängerzone ausgestaltet ist und wie eine Fußgängerzone benutzt wird", teilte LDL-Referatsleiter Gerold Wiedner seinerzeit mit.
"Die Landesdirektion hat daraufhin zwei Möglichkeiten aufzeigt, das Rathaus hat sich für die weitaus schlechtere Variante entschieden - und das ohne jede Diskussion in irgendeinem Gremium", zeigt sich Kurt Arnhold schockiert. Neben der nun angekündigten Umschilderung steht auch die breit präferierte Fußgängerzone zur Debatte, "mit der Konsequenz einer zeitlich und Verkehrsart beschränkten Befahrbarkeit im Ausnahmefall und der Beseitigung der eingerichteten Parkplätze", schreibt die Landesdirektion. "Dieser Ansatz liegt voll auf unserer Linie", so Arnhold.
"Wir haben die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, die Umwidmung aufzugeben und die Sonnenpassage zu einer ihrem Charakter entsprechenden Fußgängerzone umzugestalten", teilt die Fraktion abschließend mit.