Nachtragshaushalt: "Zustimmung empfohlen"
Bei nur vier Enthaltungen hat der Schkeuditzer Stadtrat am Mittwochabend den ersten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Der Beschluss eines Nachtrages zum bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen Haushaltes ist aufgrund zweier Fördermittelbescheide zur Weiterentwicklung des Schulcampus notwendig geworden. Etwas überraschend erhält die Stadt die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Landkreis den dringend notwendigen Anbau an das Gymnasium (Investitionsvolumen: 2,6 Millionen Euro) sowie die Errichtung einer drei Felder umfassenden Sporthalle (Investitionsvolumen: 4,1 Millionen Euro) voranzutreiben.
Bis zum Monatsende muss die Verwaltung nun eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme beim Fördermittelgeber einreichen. Darin muss die Kommune nachweisen, Eigenmittel und Folgekosten beider Projekte abdecken zu können. Dafür war der Nachtragshaushalt Grundlage. Nach in Schkeuditz nunmehr gewohnt kurzer Debatte hat das Stadtparlament das mehrere hundert Seiten umfassende Ergänzungswerk gebilligt. Ich habe für meine Fraktion das Folgende erklärt:
Wer Chancen nutzen will, muss bereit sein, Risiken einzugehen – das war O-Ton unserer Haushaltsrede im Oktober vergangenen Jahres. Kaum vier Monate später steht fest: Schkeuditz nutzt seine Chancen und hat den Willen, zwei Projekte zu realisieren, zwei Sehnsüchte zu befriedigen und zwei Fördermittelbescheide abzurechnen. Der Nachtragshaushalt mit seinem Schwerpunkt auf der Entwicklung des Schulcampus' ist Sinnbild dafür. Er zeigt überdies, dass die Stadt in der Lage ist, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen.
Unsere Stadt hat nicht nur wegen ihres wirtschaftlichen Potenzials einen guten Ruf im Hinblick auf Solidität und Solvenz. Der Fördermittelgeber traut der Kommune offenkundig zu, beide Projekte binnen kurzer Zeit erfolgreich zu organisieren. Wir brauchen nur noch Ja zu sagen. Ein Nein zum Nachtragshaushalt bedeutet ein Nein zum dringend notwendigen Anbau an das Gymnasium, ein Nein zum Nachtragshaushalt bedeutet ein Nein zur mit Sehnsucht erwarteten Sport- und Freizeithalle. Gleiches gilt für Enthaltungen.
Bedenken, die es – sicherlich berechtigt – zum Haushalt 2012 gegeben hat, haben heute ihre Gültigkeit verloren. Jetzt geht es einzig um die Fortentwicklung des Schulcampus' im Gleichklang mit einer weiteren Entwicklung der Innenstadt.
Die SPD-Fraktion steht dabei ausdrücklich hinter den im Nachtrag aufgezeigten Finanzierungswegen. Der Gang über ein Mehr an Verschuldung ist bei derartigen Investitionsvorhaben nicht zu verurteilen. Da uns die Sensibilität dieses Themas dennoch wohlpräsent ist, ist ein nicht unerheblicher Teil des aufzubringen Geldes über sinnvolle haushaltspolitische Maßnahmen, also Verschiebungen und Auslassungen von Maßnahmen, aufgebracht worden.
Aus unserer Sicht handelt es sich beim ersten Nachtragshaushalt für 2012 um eine runde Sache, die zweckentsprechend aufgestellt und durchfinanziert ist. Zustimmung empfohlen.