Thomas-Müntzer-Grundschule: SPD regt 30er-Zone an
24. Juni 2012
In der Juni-Sitzung des Stadtrates hat die SPD-Ratsfraktion drei Anträge in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Hierzu wird es in wenigen Wochen eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung geben, ob und inwieweit die Anträge aus Sicht des Rathauses inhaltlich umsetzbar sind. Traditionell besteht dann weiterer Gesprächsbedarf, da die Verwaltung in seltensten Fällen willens ist, eine reibungslose Umsetzung anzustreben.
Die SPD-Fraktion beantragt
- Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Thomas-Müntzer-Straße (Staatsstraße S8) in Höhe der dortigen Grundschule. Die Verwaltung wird aufgefordert, das hierfür Notwendige mit der zuständigen Straßenbaubehörde unverzüglich in die Wege zu leiten.
- Die Erweiterung der förderfähigen Ausstattung für Stellen der Kindertagespflege in der Stadt Schkeuditz von jetzt Mehrlingswagen und Kinderbetten auf die in der Anlage beigefügten Ausstattungsgegenstände.
- Die Möglichkeit zur Teilnahme je eines festen Vertreters der Schkeuditzer Bürgerinitiativen (BI Gegenlärm, Verein zur Wahrung der Interessen gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle) an den Ausführungen des Geschäftsführers der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und des Vorsitzenden der Fluglärmkommission vor dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Schkeuditz.