"Seidel hat beim Thema Polizeireform versagt"

Die Aussage, dass das Schkeuditzer Polizeirevier nicht geschlossen werde, ist gut und richtig, das Engagement von Herrn Ersch äußerst lobenswert, die politische Performance von Herrn Seidel als für Schkeuditz zuständiger Landtagsabgeordneter jedoch jämmerlich. "Rolf Seidel hat beim Thema Polizeireform versagt", schreibt ihm SPD-Fraktionschef Jens Kabisch ins politische Stammbuch.

Das Versagen beziehe die Schkeuditzer SPD dabei insbesondere auf dessen Rolle als Vorsitzender des Innenausschusses. "Die Regierungsfraktionen haben sich die Reform 'Polizei.Sachsen.2020' von der Staatsregierung aufdiktieren lassen und abgenickt. Er muss sich vorwerfen lassen, Sicherheitsinteressen verraten zu haben, wird das naturgemäß aber anders sehen", ist sich Kabisch sicher.

Denn: Per se habe das im Innenministerium ausgearbeitete Feinkonzept für Schkeuditz lediglich drei Bürgerpolizisten vorgesehen – zuständig für die Elsterstadt, den Flughafen sowie die Leipziger Gebiete Lützschena/Stahmeln und Lindenthal. "So können die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht ansatzweise und ernsthaft befriedigt werden. Die Polizei wird mit Mehrheitsbeschluss von schwarz-gelb an der flächendeckenden Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert."

Erst durch die Interventionsbemühungen von Stadtrat und Stadtverwaltung – letztere reagierte nur anfangs verhalten – konnten die zuvor geschilderten Auswirkungen merklich abgemildert werden. Das Stadtparlament habe eine Resolution verabschiedet, die eine weitere Herabstufung des Schkeuditzer Reviers verurteilt hatte. Zudem seien die politischen Verantwortungsträger – Innenminister Markus Ulbig, Ausschusschef Rolf Seidel und der damalige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (allesamt CDU) – dem Druck aus Schkeuditz nach Schkeuditz gefolgt, um die Reform zu erklären.

"Ich hatte damals den Eindruck, der Herr Abgeordnete nutzt die für den Stadtrat gedachte Informationsveranstaltung gleichsam als Informationsveranstaltung für sich selbst", sagt Kabisch zurückblickend. Von Gegenwehr und Engagement seinerseits habe es keine spürbaren Ansätze gegeben. "Hinzu kam, dass sich viele Abgeordnete von der für Merbitz typischen volkstümlichen Art haben einlullen lassen."

Erst die Ergebnisse eines Gesprächs mit den Fraktionschefs, dem seinerzeitigen Landespolizeipräsidenten Merbitz und dem vormaligen Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski (irgendwie auch CDU), bei dem Ordnungsamtschef Michael Winiecki in die Breche gesprungen ist, haben die Aussage des am 22.11.2012 erschienen LVZ-Artikels "Polizeirevier wird nicht geschlossen" überhaupt erst zugelassen. "Das Engagement von Herrn Ersch hat das Ansinnen kurz vorm Wirksamwerden erster Reformschritte untermauert", unterstreicht die SPD die Bedeutung der initiierten Unterschriftensammlung.