Verschobene Entscheidung: "Spiel auf Zeit" bei Fußgängerzone

Eigentlich sollte Ende September die Richtung klar sein, nun verkündete Stadtsprecher Helge Fischer im Auftrag seiner Dienstherren "Der Termin 30. September ist hinfällig". Offenkündig spielt die Stadtverwaltung auf Zeit, will die ursprünglich für Herbst geplante Entscheidung ohne jede erkennbare Notwendigkeit verschieben. Hochoffiziell benannter Grund: Die Erarbeitung einer Umfrage brauche noch Zeit, der Technische Ausschuss solle erst am 16. Oktober über das Formblatt beraten. Dabei hat das Rathaus Zeit, die man im Sinne der Sache hätte sinnvoll nutzen können, verstreichen lassen. Bereits Mitte Juni hat der Stadtrat hierzu einen wegweisenden Beschluss gefasst, mit dessen Hilfe ein Verwaltungsversäumnis aus 1999 ausgemerzt werden soll. Die seinerzeit notwendige Umwidmung des Straßenzuges "Sonnenpassage" blieb aus, jetzt, 13 Jahre später, dauert der (Um-)Widmungsprozess unsagbar lange. Dabei waren sich 1999 alle Partner des öffentlich-rechtlichen Zweiseitenvertrages zwischen Stadtverwaltung und Sonnenpassagen-Investor einig, die Widmung hätte problemlos vorgenommen werden können.

Nach dem Ende der vorgeschriebenen Widerspruchsfrist kann der Stadtrat dann die Widmung der Sonnenpassage als beschränkt-öffentlicher Weg mit der besonderen Zweckbestimmung Fußgängerbereich vornehmen und damit faktisch die, wie die SPD seit mehr als zwei Jahren fordert, waschechte Fußgängerzone auf den Weg bringen. Nun hebelt die Verwaltung den Zeitplan des ohnehin komplizierten Verfahrens aus und spielt auf Zeit, die Sachentscheidung ist auf noch unbestimmte verschoben worden. Eine offizielle Stellungnahme zur Verfahrensänderungen aus dem Rathaus gegenüber der SPD-Ratsfraktion steht noch aus.

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