"Europäisches Deutschland" statt "deutsches Europa"

Bundespräsident Joachim Gauck beklagte am Freitag in seiner Grundsatzrede zu Europa eine "Krise des Vertrauens". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte im Anschluss die Botschaft des Bundespräsidenten. "Er hat deutlich gemacht, dass dieses Europa mehr ist, als eine Wirtschaftsunion."

"Die Rede des Bundespräsidenten war in einem Klartext gehalten, der wohltuend ist. Er hat dieses Europa in einen historischen Zusammenhang gestellt und deutlich gemacht, dass sich seine Quellen aus gemeinsamen Werten speisen. Aus Frieden, aus Wohlstand, aus Rechtsstaatlichkeit und aus der Anerkennung der Menschenrechte ", stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest.

Die Rede sei ein Beitrag, der positiv über das hinaus gehe, was in den letzten zwei Jahren über Europa in den Vordergrund gestellt wurde - zum Beispiel die Währungs- und Wirtschaftsprobleme. "Der Beitrag des Bundespräsidenten ist etwas, was über die Krise hinaus dazu führen könnte, dass wir eine neue Erzählung von Europa schreiben, die auch wieder die jungen Menschen fasziniert. So wie meine Generation in diesem Europa die große Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts gesehen hat. Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass Europa ein Zivilisationsmodell ist", betonte Steinbrück.

"Unmut der Bürger nicht ignorieren"

Zudem habe Gauck auf den Unmut hingewiesen, der durch die unübersichtlichen Zuständigkeiten oder die überbordende Bürokratie der EU entstanden sei. Viele Menschen würden Europa derzeit nur als Krise erleben, so Gauck: "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europas." Viele Bürgerinnen und Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen, beklagte der Bundespräsident. "Wir stehen an einer Schwelle und sind unsicher, ob wir weitergehen sollen. Wir ringen nicht nur um unsere Währung, wir ringen auch um uns selbst", beschrieb Gauck die Lage des Kontinents.

"Wir brauchen eine innere Vereinheitlichung"

In der Vergangenheit habe es an "bedeutenden Wegmarken", an politischer Ausgestaltung gefehlt. Oft seien die Politiker zu Getrieben der Ereignisse geworden. Nach Meinung des Bundespräsidenten seien nach dem Fall des eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Staaten zu schnell in die EU aufgenommen worden. Auch bei der Einführung des Euro seien Fehler gemacht worden. "Der Euro bekam keine zentrale, finanzpolitische Steuerung. Ein gemeinsames, wirtschaftliches Fundament hätte schon früher eingeführt werden müssen. "ESM und Fiskalpakt können die Schieflage jetzt nur notdürftig korrigieren", so Gauck.

Obwohl es schon viele, gemeinsame Verflechtungen gebe - etwa französische Studenten, die ein Jahr in Deutschland studieren oder deutsche Rentner, die an den Küsten Spaniens leben - sei eine europäische Identität schwer zu deuten. "Wir brauchen eine innere Vereinheitlichung", verlangte das Staatsoberhaupt.

Gauck forderte die Briten eindringlich auf, in der EU zu bleiben. Ihre lange parlamentarische Tradition, ihre Nüchternheit und ihr Mut würden gebraucht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte den Vorstoß Gaucks: "Auch als Bundespräsident darf man solche Wünsche äußern. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Vereinigte Königreich sehr viel einbringen kann in Europa und weil es eines der europäischen Schwergewichte ist!"

"Geringschätzung ist politisch kontraproduktiv"

Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik sieht Gauck als unbegründet an: "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde." Sollten deutsche Politiker manchmal kaltherzig erschienen sein, sei dies die Ausnahme und nicht die Regel. Sollte aber aus kritischen Kommentaren Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, "so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv. Es erschwert oder blockiert den selbstkritischen Diskurs, der in allen Krisenländern zumindest bei einer Minderheit schon deutlich Konturen angenommen hat!"