Hauptsatzung: "Beschluss muss zwingend erfolgen"

Der im Juli ausgesetzte Beschluss der Hauptsatzung müsse nach Meinung der SPD-Fraktion kommenden Montag zwingend erfolgen. "Dem Beschluss der 'Stadtverfassung' steht nichts im Weg", erläutert Fraktionschef Jens Kabisch. Im Juli-Stadtrat aber hatte die neugebildete CDU/FDP-Fraktion "schwerwiegende Mängel und Fehler" geltend gemacht und die Absetzung von der Tagesordnung durchgesetzt.

"Die seinerzeit vorliegende Satzung war weder falsch noch mangelhaft", setzt Kabisch fort, sie habe auch nicht in Widerspruch zur Gemeindeordnung gestanden und hätte überdies jeder juristischen Prüfung standgehalten. Die Begründung der CDU/FDP-Fraktion sei nicht stichhaltig und "an den Haaren herbeigezogen".

"Wir müssen am 25. August zu einem Mehrheitsbeschluss kommen", zeigt sich der 29-jährige SPD-Fraktionsvorsitzende überzeugt, der den Auftritt und die Intention seines Ratskollegen Putzke nach wie vor nicht nachvollziehen kann. "Wenn das die Arbeitsweise von schwarz-gelb ist, haben wir eine schwere Legislaturperiode vor uns, dann steht die Arbeitsfähigkeit des Stadtparlamentes in Frage."

Im Rahmen der Vorberatung sei die Hauptsatzung im Kreise der Fraktionschef umfassend diskutiert worden. "Die beiden großen Fraktionen haben sich an der Diskussion faktisch nicht beteiligt", erinnert sich Kabisch. "Es ist überzogen, eine abgestimmte Hauptsatzung derart zu kritisieren." Die Mehrheit für die Absetzung von der Tagesordnung habe Putzke seinerzeit nur erhalten, damit an dem zentralen Dokument der kommenden fünf Jahre nichts hängen bleibe. "Sachlich liegt schwarz-gelb falsch", schließt Kabisch ab.