Sommertour greift Probleme des Bergrechts und der Pflege auf

Im Gespräch auf dem Cavertitzer Berg

Am 29. Juli habe ich gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Rolf Schwanitz, eine Sommerreise unternommen. Begleitet wurden wir dabei durch die Landtagsabgeordnete Liane Deicke und den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion Heiko Wittig.

Cavertitz und Liebschützberg: Novelle des Bergrechts gefordert

In den Gemeinden Cavertitz und Liebschützberg engagieren sich zwei Bürgerinitiativen gegen die drohende Abbaggerung zweier Höhenzüge. Bei einem ersten Besuch Ende Mai habe ich mir diese Problematik erläutern lassen. Im Rahmen dieses Besuchs habe ich mich mit dem Bergrecht beschäftigt und dabei festgestellt, dass das Gesetz derzeit eindeutig wirtschaftliche Interessen fördert. Deshalb muss das Bundesberggesetz (BBergG) aus meiner Sicht dringend überarbeitet werden, um die Interessen der Betroffenen zu stärken. Auch Schwanitz spricht sich als ersten Schritt für eine Novellierung des 1996 im Bundestag beschlossenen Vereinheitlichungsgesetzes für ostdeutsche Bodenschätze aus. "Die Erwartungen an das Vereinheitlichungsgesetz haben sich insgesamt nicht erfüllt. Der Gesetzgeber wollte damals zu einer Vereinheitlichung des zwischen Ost und West gespaltenen Bergrechts kommen. Heute hat sich daran faktisch nichts geändert. Deshalb muss das Gesetz noch einmal geändert werden", fordert der Vogtländer und wird in der kommenden Legislatur eine Initiative innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion starten. Eine Komplettnovelle des BBergG ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bei dem Vor-Ort-Termin habe ich betont, dass ein Gesteinsabbau landschaftlich nicht in Frage kommt. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen erschließt sich mir eine Abbaggerung nicht. Rolf Schwanitz möchte im Parlament ausdrücklich eine überparteiliche Initiative einleiten. Dabei werde ich ihn als nordsächsischer Bundestagsabgeordneter ab Herbst unterstützen.

Bad Düben: Gerade Sachsen braucht eine bürgernahe Pflegeberatung

Auf der gemeinsamen Sommerreise haben wir uns ebenfalls für eine bürgernahe Pflegeberatung in Sachsen ausgesprochen. "Mit der jetzt ein Jahr alten Pflegereform haben wir die Beratung zentraler und bürgernäher gestaltet", erklärt Schwanitz vor rund 50 Seniorinnen und Senioren bei der Arbeiterwohlfahrt in Bad Düben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Einsetzung solcher Pflegestützpunkte Ländersache. Sachsen hat sich als einziges der 16 Bundesländer verweigert, Pflegestützpunkte einzurichten. Damit schert das Bundesland mit dem höchsten Anteil über 65-Jähriger aus. Der Freistaat hat stattdessen ein virtuelles Pflegenetz eingerichtet, welches ausschließlich über das Internet und eine kostenpflichtige Telefonhotline erreichbar ist. "Das schließt einen Großteil der Betroffenen von wichtigen Information aus", folgert der Vogtländer, der das Thema Pflege im Bundesgesundheitsministerium betreut. Aber gerade die Betroffenen selbst und deren Angehörige müssen sich unserer Meinung nach an eine unabhängige Beratungsstelle wenden können. Zudem erläuterte Schwanitz die Kriterien des sogenannten "Pflege-TÜVs". Dadurch soll erreicht werden, dass Pflege auf hohem Niveau garantiert wird. In einer alternden Gesellschaft immens wichtig.

Thematisiert wurde auch die  geplante Neustaffelung der Bedarfsgruppen. Die drei derzeitigen Pflegestufen richten sich vor allem nach dem zeitlichen Pflegeaufwand. "Diese Grundlage muss einer bedarfsorientierten Beurteilung weichen", stellte Schwanitz klar. Fünf solcher Bedarfsgruppen soll es geben. Im Detail steht die Neuregelung noch nicht fest. Schwanitz hofft, dass die Gesamtbedürfnisse des Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. "Hauptproblem im Alter ist die Einsamkeit", so Schwanitz. "Soziale Kontakte sollen zukünftig zum Pflegebedarf hinzugehören", so der Staatssekretär abschließend.

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